• "Mensch"
• Ruandas erste freie Wahlen – ein Überblick
• Ruandas erste freie Wahlen – Hintergründe, Analyse, Bewertung
• Offene Fragen
• Die wirtschaftliche Situation
• "Tatterlaken"
• Quellenverzeichnis

Das wichtigste Ereignis im Ruanda des Jahres 2003 – die ersten freien Wahlen, der Streit mit dem internationalen Strafgerichtshof, der wirtschaftliche Aufschwung oder doch vielleicht der Besuch von Herbert Grönemeyer?

Grönemeyer dient als "Botschafter" für einen Zusammenschluss von 26 Hilfswerken, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau mit der Aktion "Gemeinsam für Afrika" Hilfe und Solidarität für den Kontinent neu beleben wollen (Spendenkonto: 400400 DiBa BLZ 50010517).

Der Bonner Generalanzeiger schreibt zum Besuch Grönemeyers in Afrika:
"Grönemeyer ist tief beeindruckt, ja bewegt von der Reise nach Ruanda ("Eines der schönsten Länder der Erde") und der Demokratischen Republik Kongo... Grönemeyer hat Armut gesehen, gar nicht abstrakt, sondern sehr konkret und er gebe auch zu, dass er sich manchmal "wie ein Voyeur" gefühlt habe. Afrikanische Waisenkinder haben ihm vom großen Leid, vom Verlust der Eltern, von Krieg und Vertreibung, von Krankheit und Hunger erzählt. Der Botschafter Grönemeyer hat zugehört und mit ihnen auf erkalteten Lavaströmen getanzt. Und dennoch: Er habe bei seinen Besuchen bei Waisenkindern, bei traumatisierten Kindersoldaten und einer Werkstatt, die Fahrräder mit Handantrieb für Behinderte herstellt, enorme Arbeitsleidenschaft und Lebensfreude festgestellt. Er habe in einer Woche Afrika "mehr Lebensfreude entdeckt als in Deutschland vielleicht in einem ganzen Leben". Am Ende habe er sich gefragt: "Womit hadern wir hier eigentlich?"

Neben Grönemeyer sitzt die Geschäftsführerin von "Ärzte ohne Grenzen", Ulrike von Pilar, und verweist auf die 3,3 Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahren allein in der Demokratischen Republik Kongo ums Leben gekommen sind. Das Recht auf humanitäre Hilfe für Menschen in extremer Not sei das "Minimum an Menschlichkeit", auf das sich die Staaten in den Genfer Konventionen verpflichtet hätten. Allerdings kritisiert sie, dass Politiker humanitäre Hilfe häufig als Mittel ihrer Außen- und Innenpolitik einsetzen – als Alibi für den fehlenden Willen, politische Lösungen zu finden.

Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlochs, findet es eine "groteske Obszönität", dass es in wenigen Wochen gelinge, Hunderte Milliarden US-Dollar für den Irak-Krieg zu mobilisieren, aber der gesamte afrikanische Kontinent über weniger als eine Milliarde US-Dollar für den Kampf gegen Aids verfüge, wo doch 70 Prozent aller weltweit Infizierten und 90 Prozent aller Aids-Waisen in Afrika leben."

(Holger Möhle, General-Anzeiger 30.10.2003)

Seit 1962 ist Ruanda unabhängig. Nie gab es eine freie Wahl. bis heute, neun Jahre nach dem Völkermord der Hutu an den Tutsi.

Eigentlich waren es drei Wahlen: Im Frühling fand ein Referendum über die neue Verfassung statt, deren Kernpunkt die Überwindung des Hutu-Tutsi-Gegensatzes ist – "ethnisches und regionales Spalterum" ist demnach verfassungswidrig.

Am 25. August 2003 wurde der Präsident gewählt, Bereits in der Nacht zum 26. August verkündete der Präsident Paul Kagame von der FPR (Front patriotique rwandais) seinen Sieg. Laut den Behörden soll er 94 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Der Sprecher der Opposition, Ismael Mbonigabe, spricht von Wahlbetrug: "Certains ont été forcés à voter Kagame – Einige wurden gezwungen, Kagame zu wählen".

Am 29. September schließlich fanden die Parlamentswahlen statt: Die Regierungskoaltition, ein 5-Parteien-Bündnis unter der Führung der FPR erhielt knapp 74 % der Stimmen.

1961 durfte man in Ruanda mit darüber entscheiden, ob Belgien eine Monarchie oder eine Republik sein sollte. Nach der Unabhängigkeit riefen die Präsidenten Kayibanda und Habyarimana zu Scheinwahlen auf, von denen die Tutsi selbstverständlich ausgeschlossen waren. Dies veranlasste die FPR 1990 von Uganda aus die Feindseligkeiten zu eröffnen, um Habyaramana dazu zu zwingen sie an der Macht teilhaben zu lassen. Diese Machtteilhabe wurde 1993 durch die Abkommen von Arusha besiegelt. Die Folgen sind bekannt: Der Genozid brachte einer Million Menschen den Tod, die FPR übernahm nach ihrem militärischen Sieg im Juli 1994 die Macht. Sie teilte diese Macht mit anderen politischen Parteien, nur die Extremisten der Hutu Power, verantwortlich für den Genozid, waren von der Teilhabe ausgeschlossen.

Und jetzt endlich, 10 Jahre nach dem Völkermord, erlebt das Land die ersten freien Wahlen. Einziger ernstzunehmender Kandidat für das Präsidentenamt war von Anfang nur Paul Kagame, der 1994 als Militärführer der FPR das für den Völkermord verantwortliche Regime stürzte und dann die Macht ergriff. Seit 2000 ist er Staatspräsident. Mit den Wahlen will er nun das scheinbar Unmögliche beweisen: dass Ruandas Hutu-Mehrheit aus freien Stücken einen Tutsi zum Präsidenten wählt. Damit das klappt, lässt Kagame es auf nichts ankommen. Seine FPR beherrscht die öffentliche Wahrnehmung, sechs weitere politische Organisationen stehen hinter seiner Kandidatur. Die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei, die Hutu-dominierte MDR (Republikanisch-Demokratische Bewegung), ist seit Sommer 2003 verboten, weil sie nach einem Befund des Parlaments "ethnische Spaltung" propagiert und damit gegen die Verfassung verstößt. Der wichtigste Oppositionskandidat, Faustin Twagiramungu, ist damit seiner Partei beraubt und muss als Unabhängiger kandidieren. Zwei weitere Kandidaten waren von vorne herein völlig chancenlos.

Paul Kagame gilt als Ruandas Befreier und Befrieder, er steht für Versöhnung, verspricht drei Jahre kostenlose Grundschulbildung. Er hat Völkermordhäftlinge freigelassen, die Gacaca-Dorfgerichte für Völkermordverdächtige eingeführt, er predigt Vergebung.

Seine FPR hat sich in den letzten Jahren von einer militärischen Bewegung in eine Massenpartei verwandelt. Sie hat noch in den abgelegensten Dörfern so viele Mitglieder geworben, dass allein schon die Parteimitglieder bei der Wahl eine absolute Mehrheit gewährleisten dürften. Unter vielen Hutu findet die Partei Anklang – bei der FPR mitzumachen gilt als Treuebeweis für den Staat.

Im Nordwesten Ruandas ist dieses Gefühl besonders stark. Hier leben fast nur Hutu, hier waren die Führer der für den Völkermord verantwortliche Regimes zu Hause, hier herrschte noch bis 1998 Krieg zwischen Ruandas FPR-Armee und eingesickerten ruandische Hutu-Milizen aus dem Kongo. Heute hören die Bürger, sie sollen froh sein, wie milde man mit ihnen umgegangen sei. Außerdem ist FPR-Parteibuch die Eintrittskarte für gute Jobs im Staatssektor.

Warum überhaupt Wahlen? Mit einer demokratisch gewählten und international anerkannten Regierung sollte die bereits mehrfach verlängerte Übergangsperiode nach dem Bürgerkrieg zu Ende gehen, sollte Ruanda endlich ein "normales" Land werden.

Paul Kagame hat erwartungsgemäß die Wahlen gewonnen. Ob Ruanda ein friedliches Land ohne ethnische Spaltung werden wird, bleibt abzuwarten.

In den Jahren nach dem Genozid war die Welt nachsichtig mit Ruanda. Jegliches Infragestellen der Politik Kagames und der FPR erschien übertrieben, garantierte diese Regierung doch eine Stabilisierung des Landes. Heute, nach dem Ende der sog. Übergangsperiode, lassen sich die Fragen jedoch nicht länger unterdrücken.

Die Männer an der Macht, im Umfeld des Präsidenten, gehören fast ausnahmslos dem Militär an. Kann sich deshalb keine wirkliche Opposition entwickeln? "Verschwinden" deshalb weiterhin Dissidenten in Ruanda oder in Nachbarländern? Sind es wirklich nur Gerüchte, die von Entführungen oder Mord an Oppositionspolitikern berichten?

Die bekanntesten "Verschwundenen" des Jahres 2003 sind der ehemalige Richter Augustin Cyiza und der Oppositionsabgeordnete Léonard Hitimana. Als Reaktion haben die Niederlande, eines der wichtigsten Geldgeberländer Ruandas, eine finanzielle Unterstützung der Wahlkampagne Kagames abgelehnt. Ein ausländischer Mitarbeiter einer Menschrechtsorganisation, der die beiden Fälle bearbeitete, wurde in Ruanda brutal überfallen, seine Unterlagen und sein Computer wurden gestohlen. Ein Zufall?

Viele offene Fragen beschäftigen auch den internationalen Strafgerichtshof, der in Tanzania unter Leitung von Carla del Ponte, die Verbrechen des Genozids untersuchen soll. Die Regierung unter Paul Kagame möchte, dass der Gerichtshof (tribunal pénal international pour le Rwanda, mit Sitz in Arusha) nur die Verbrechen der Hutu an den Tutsi untersucht. Die Verbrechen, die von FPR-Mitgliedern vor allem in den Jahren nach dem Völkermord an den Hutu begangen wurden, sollen weder untersucht noch gesühnt werden. Auch wenn die Schwere der Verbrechen sicher nicht vergleichbar ist – auch die Tutsi haben Massaker an den Hutu verübt. Nach der Meinung zahlreicher Beobachter sind diese Verbrechen weitgehend ungesühnt. War diese "Rache" wirklich legitim?

Bei aller Kritik an der Regierung unter Paul Kagame – die wirtschaftliche Situation des Landes scheint sich deutlich zu verbessern. Nach offiziellen Statistiken soll das Wachstum des BIP im Jahre 2002 bei 9,9 % gelegen habe. Die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben, soll von 70 % auf 58 % zurückgegangen sein.

Nichtsdestotrotz zählt Ruanda nach wie vor zu den LDC (Least developed countries), zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Staaten der Welt. 2003 belegte es Rang 158 (von 175) des vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ermittelten HDI (Human Development Index). Das bedeutet, dass das BSP pro Einwohner durchschnittlich nur 196 US-Dollar betrug, und die durchschnittliche Lebenserwartung mit 37,6 Jahren für Männer bzw. 38,7 Jahren für Frauen angegeben wurde. Ruanda ist zugleich ein großes Empfängerland für Entwicklungshilfe – der Anteil der offiziellen staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt betrug 1998 rund 17 %.

Die ruandische Volkwirtschaft ist bei bereits bestehender hoher Bevölkerungsdichte (1999 lag sie bei 337 EW / km²) und hoher natürlicher Zuwachsrate (jährlich rund 2,5 %) unzureichend diversifiziert. Schätzungsweise 90 % der Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft tätig, zumeist auf Subsistenzniveau. Dies führt zur Verknappung der pro Einwohner zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Anbaufläche, Verarmung der Böden, sinkenden Durchschnittseinkommen und schließlich Mangelernährung. Die geringfügigen Deviseneinnahmen aus den wenigen Exportprodukten (Kaffee, Tee) unterliegen den erhebliche Schwankungen der Weltmarktpreise. Das Scheitern der WTO-Konferenz im Jahre 2003 im mexikanischen Cancún macht in diesem Zusammenhang wenig Hoffnung auf Besserung.

Da wir in Ruanda sicher nicht nur die Gorillas zu sehen bekommen, möchte ich euch die neuesten Forschungsergebnisse der Case Western Reserve University in Cleveland (Ohio) nicht vorenthalten.

Die Biologen dieser Universität erforschten die Küchenschaben und fanden heraus, dass auch diese Tiere im Alter tatterig und fußlahm werden. Haben sie das hohe Alter von 60 Tagen erreicht, rosten ihre Gelenke ein, sie stolpern und kommen kaum noch eine Steigung hoch. Auch meiden sie das Flanieren auf offener, ungeschützter Fläche.

Die Forscher setzten die alternden Kakerlaken zum Test auf ein Mini-Laufband und stellten fest, dass sie nur noch halb so viele Schritte machten wie einwöchige Kakerlaken-Hüpfer. Auch traten sie sich alle paar Schritte auf die eigenen Füße. Eine 45-prozentige Steigung schaffte nur noch die Hälfte.

Colette Braekmann: Paul Kagame, vainqueur attendu de la présidentielle, in : Courrier international, n. 669, 28.8.2003, S. 24.

Holger Möhle : Botschafter Grönemeyer auf dem Vulkan, in: General-Anzeiger, 30.10.2003, S. 1.

Dominic Johnson: Mann mit der Macht zum Sieg, in: die tageszeitung, 25.8.2003, S. 6.

Jean-Philippe Rémy: La pauvreté recule, la démocratie n´avance pas, in : Le Monde, 24.8.2003.

Länderbericht Republik Ruanda des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bonn 2001.